Zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung waren am Montag, den 11. Mai 2020, acht Mitglieder des Gremiums anwesend:

Klaus Siemon (Vorsitzender), Michael Oetzel, Bert Muster, Wolfgang Rath, Harald Rüger, Michael Greiner, Joachim Gebauer und Gisela Schneider. Diese Minimalbesetzung sicherte die Beschlussfähigkeit und stellte eine Notlösung dar, um den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie Rechnung zu tragen und trotzdem wichtige Projekte wie beispielsweise den Bebauungsplan Nr. 20 fertigstellen zu können. Ausnahmsweise fand die Versammlung im Saal des Gasthauses zur Krone statt, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden konnten. Als Schriftührer konnte Vors. Siemon den Büroleiter Marcus Werner begrüßen, von der Presse war Frau Carolin Hartung anwesend. Außerdem nahmen mehere interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuschauer teil.

Folgende Themen wurden behandelt:

Stellungnahmen zum Bebauungsplan 20 bewertet und angewogen

Bürgermeister Gerhold geht auf die Entwicklung der zurückliegenden Monate ein. In seinen Ausführungen erläutert er die baurechtliche Situation im Baugebiet „Kitzwinkel“ und die alternativ in Betracht gezogenen Flächen im Gebiet „Mühlenfeld / Riesenrain“. Er fasst die zur Ausweisung von Baugebieten in der Gemeinde Körle durchgeführte Bürgerversammlung zusammen und geht auf das formelle Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Mühlenfeld / Riesenrain“ ein.

Besonders erläutert er die mit den Sitzungsunterlagen verschickten Stellungnahmen und stellt die berücksichtigten Änderungen anhand des vorliegenden Bebauungsplanes vor.

Herr Oetzel (SPD) spricht sich für eine zeitnahe Realisierung des Projektes und für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Die eingegangenen Anregungen wurden vom Gemeindevorstand zur Kenntnis genommen und bei der Weiterentwicklung des Bebauungsplanes berücksichtigt. Seitens der SPD-Fraktion signalisiert er Zustimmung.

Herr Greiner (CDU) verweist auf den 3. Bauabschnitt im Kitzwinkel, der durchaus hätte realisiert werden können. In seinen Ausführungen verdeutlicht er, wie wichtig Neubaugebiete für eine Gemeinde und die ländliche Infrastruktur sind. Ärzte, Kindergärten, Apotheken, sind der Bevölkerung wichtig und für deren Erhalt muss die Einwohnerzahl gehalten werden. Das vorliegende Neubaugebiet wird als Abrundung der Bebauung in diesem Bereich angesehen. Seitens der CDU-Fraktion signalisiert er Zustimmung. Das Baugebiet soll nach Süden hin lediglich für landwirtschaftlichen Verkehr zugelassen sein. Bei der Straßenbreite ist darauf zu achten, dass die Wege auf das sinnvollste zurückgebaut werden um die Pflege durch die Gemeinde sicherstellen zu können. Das Neubaugebiet weist ca. 40 Bauplätze aus. Herr Greiner eröffnet die Diskussion darüber, wie die Vergabe der Bauplätze vollzogen werden könnte.

Bürgermeister Gerhold erläutert, dass für die Baugrundstücke eine Warteliste existiert. Die Interessenten, die sich für den 3. Bauabschnitt im Baugebiet Kitzwinkel haben vormerken lassen, wurden gefragt, ob sie Interesse an einem Bauplatz im Baugebiet „Mühlenfeld / Riesenrain“ haben und sich dafür berücksichtigen lassen wollen. Dies haben viele Interessenten in Anspruch genommen. Bisher war diese Interessentenliste seitens des Gemeindevorstandes ein faires Kriterium um bei der Vergabe der Grundstücke vorzugehen.

In einem nächsten Schritt sollen die Ausschreibungen bekanntgemacht werden. Nach dem Vorliegen der Submissionsergebnisse ist dann der Baulandpreis zu errechnen und über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Ziel bleibt es, im Sommer 2020 den Interessenten eine Rückmeldung geben zu können, damit diese im Herbst 2020 die Grundstücke kaufen können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Körle nimmt die im Rahmen des Verfahrens des Bebauungsplanes Nr. 20 „Mühlenfeld / Riesenrain“ gemäß §§ 2, 3 (2) und 4 (2) i. V. mit § 4a (3) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt, nach gerechter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange gegenüber und untereinander aus städtebaulichen Gründen – wie in der Stellungnahme dargestellt – den Abwägungsvorschlägen zu folgen.

Dafür: 8 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Diese Fläche unterhalb der Aussiedlerhöfe hinter dem Sportplatz wird in diesem Jahr als Baugebiet erschlossen

Bebauungsplan 20 “Mühlenfeld/Riesenrain” beschlossen

Herr Oetzel (SPD) erläutert, dass nach den unter Tagesordnungspunkt 1a erläutert und beratenen Verfahrensschritten der Bebauungsplan soweit abgestimmt ist. Nach der Beschlussfassung und der daraufhin vorzunehmenden öffentlichen Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft. Die SPD-Fraktion spricht sich für den Satzungsbeschluss und das Baugebiet aus. Einwohner können nur durch neue Baugebiete gehalten werden. An der Bereitstellung von Grundstücken führt nach seiner Auffassung kein Weg vorbei.

Herr Greiner (CDU) spricht sich ebenfalls für das Baugebiet und die Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten aus. Die harmonische Kombination von Ein-/Zweifamilienhäusern und Mietwohnungen wird als gelungen angesehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Körle beschließt gemäß § 10 BauGB den Bebauungsplan Nr. 20 „Mühlenfeld / Riesenrain“ als Satzung.

Dafür: 8 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Neubau der Fuldabrücke Wagenfurth: Gemeinde übernimmt Kosten für Gehweganbindung und Beleuchtung

Bürgermeister Gerhold erläutert die Beschlussvorlage ergänzend. In seinen Ausführungen geht er besonders auf die von HessenMobil benötigte schriftliche Zusicherung, dass die Gemeinde Körle die entstehenden Kosten übernimmt, ein. Erst dann kann mit dem Baurechtsverfahren begonnen werden bzw. anschließend die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgen.

Er verdeutlicht, wie wichtig dieses Verkehrsprojekt für die Einwohnerinnen und Einwohner von Wagenfurth ist. Bürgermeister Gerhold informiert die Gemeindevertretung ausführlich über das von HessenMobil verfasste Schreiben mit Informationen für die Einwohnerinnen und Einwohner zum Ersatzneubau der Fuldabrücke zwischen Körle und Wagenfurth.

Bürgermeister Gerhold danke dem Schwalm-Eder-Kreis und dem Land Hessen, dass der Neubau der Fuldabrücke realisiert wird.

Herr Greiner (CDU) signalisiert die Zustimmung der CDU-Fraktion. Der CDU-Fraktion ist die Anbindung der Wagenfurtherinnen und Wagenfurther sehr wichtig. Sie sieht die Straßenbeleuchtung als sinnvolle und wichtige Ergänzung an. In der Bauausführung sollte auch an den Internetausbau gedacht werden. Hier sollten entsprechende Leerrohre verbaut werden.

Die Brücke Wagenfurth soll in 2021 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden

Herr Oetzel (SPD) ist erfreut über das vorliegende und umrissene Projekt. Er dankt dem Schwalm-Eder-Kreis, dass dieser die Brücke saniert und für die Gemeinde Körle hier relativ geringe Kosten entstehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Gemeindevorstand, eine Kostenübernahmeerklärung gegenüber HessenMobil anzugeben, wonach die Kosten für die Gehweganbindung und die Straßenbeleuchtung (ca. 17.000 € abzüglich GVFG-Förderung) in Zusammenhang mit dem Neubau der Fuldabrücke Wagenfurth übernommen werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 vorzusehen.

Dafür: 8 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Kindergartengebühren für April und Mai wegen coronabedingter Schließung erlassen

Bürgermeister Gerhold erläutert die Situation der vergangenen Wochen sowie die Beschlüsse des Gemeindevorstandes. Mit Beschlüssen vom 25. März 2020 und 23. April 2020 hat dieser, aufgrund der seit dem 16. März 2020 ausgesetzten Kinderbetreuung in den gemeindlichen Kindertagesstätten und der damit verbundenen lediglich eingeschränkten Betreuung von Kindern in einer Notgruppe, die gegenüber den zahlungspflichtigen Sorgeberechtigen bestehende Gebührenschuld im Monat April 2020 und Mai 2020, wie viele andere Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis, aus Kulanz ausgesetzt.

Der Hessische Städte und Gemeindebund hat sich mit der Entscheidung über die Erhebung von Kita-Beiträgen befasst und dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

„Damit in der derzeitigen Situation nicht unnötig Gemeindevertretersitzungen anberaumt werden müssen, hält es der HSGB für zulässig, wenn der Gemeindevorstand als Entscheidung der laufenden Verwaltung die Erhebung bzw. Einziehung der Kita-Beiträge zunächst aussetzt, bis eine entsprechende Entscheidung durch die Gemeindevertretung getroffen worden ist.“.

Abschließend spricht er sich für den vorliegenden Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes aus.

Herr Oetzel (SPD) sieht den Vorschlag als sinnvollen an. Der ein und anderen Familie wird der monatliche Beitrag bedingt durch Kurzarbeit, etc. weh tun. Weiter spricht er sich für den zweiten Teil des Beschlussvorschlages aus, sodass der Gemeindevorstand hier handlungsfähig wird und der Tagesordnungspunkt nicht erneut in der Gemeindevertretung behandelt werden muss.

Auch Herr Greiner (CDU) spricht sich für die vorliegend vorgeschlagene Vorgehensweise aus. Die Eltern sind in der Kernbetreuungszeit von den Gebühren seitens des Landes befreit, der Beschluss wäre eine sinnvolle Ergänzung.

Beschluss:

1. Aufgrund der seit dem 16. März 2020 ausgesetzten Kinderbetreuung in den gemeindlichen Kindertagesstätten und der damit verbundenen lediglich eingeschränkten Betreuung von Kindern in einer Notgruppe, wird auf die gegenüber den zahlungspflichtigen Sorgeberechtigten bestehende Gebührenschuld für die Monate April 2020 und Mai 2020 aus Kulanz verzichtet. Den Kindern, die in der Notbetreuung betreut werden, wird hierfür keine individuelle tägliche Betreuungsgebühr berechnet.

Für die Monate Juni 2020 bis Dezember 2020 wird dem Gemeindevorstand die abschließende Entscheidung übertragen auf die gegenüber den zahlungspflichtigen Sorgeberechtigten bestehende Gebührenschuld aufgrund der coronabedingten Schließung zu verzichten. Gleichermaßen wird dem Gemeindevorstand die abschließende Entscheidung über die Festsetzung einer Betreuungsgebühr für die Betreuung von Kindern in der Notgruppe übertragen.

Dafür: 8 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Viele Geburten und Zuzüge: Schaffung neuer Kindergartenplätze in Planung

Bürgermeister Gerhold geht auf die Planungen und Entwicklungen im Bereich der U3-Betreuung der letzten Jahre ein. Er verdeutlicht, dass in den beiden Kindertagesstätten der Gemeinde Körle aktuell 124 Kinder betreut werden. Momentan kann die Gemeinde Körle allen Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kinderartenpatz erfüllen. Für das Jahr 2021 wird dies mit den heute zur Verfügung stehenden Plätzen nicht ohne weiteres möglich sein.

In seinen Ausführungen erläutert er die mit der Berechnung verbundenen (un-)bekannten Größen (Entwicklung der Geburtenzahl, Veränderung der Kinderzahlen durch Zuzug in Folge von Baugebietsausweisung, Betreuungsquote, Inanspruchnahme von Tageseltern, etc.).

Der Gemeindevorstand plant, mehrere Varianten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs vorzulegen. Dabei werden alle in Betracht kommenden Möglichkeiten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Bei der Vorgehensweise kommen drei Varianten in Betracht.

Der Bund führte im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch für Eltern auf die Betreuung von Kindern ab 12 Monaten ein. Aus diesem Grund eröffnete die Gemeinde Körle in 2015 den neuen Kindergarten “Pusteblümchen” in der Ortsmitte für 24 Kinder im Alter bis zu drei Jahren

So könnte der Platzbedarf u.a. durch einen Neubau abgedeckt werden. Die Frage ist hier jedoch, ob sich das Investment realisieren lässt. Eine weitere Möglichkeit wäre einen Investor für einen Neubau zu gewinnen, dessen Neubau bezogen und über einen gewissen Zeitraum gemietet werden könnte. Als dritte Variante könnten freistehende Räumlichkeiten über einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung angemietet werden.

Ein wichtiger Baustein bei der Planung sind die Angebote der Kindertagespflege. Deren Ausbau und Erhalt sollte von der Gemeinde Körle unterstützt werden. So könnte das kommunale Angebot sinnvoll ergänzt werden. Das Hauptproblem der Tageseltern ist das wirtschaftliche Risiko. Bei der geringen Anzahl der maximal zu betreuenden Kinder, sind die Tageseltern auf eine konstant hohe Zahl an Betreuungsverträgen angewiesen. Eltern können hier sehr kurzfristig entscheiden wann sie Plätze in Anspruch nehmen bzw. kündigen. Für die Tageseltern stellt dies ein fast unkalkulierbares finanzielles Risiko dar.

Hier soll in einer der nächsten Gemeindevorstandsitzungen darüber beraten werden, welche Möglichkeiten bestehen um das Angebot der Tageseltern in Körle zu unterstützen, wirtschaftliche Risiken zu reduzieren und die angebotenen Plätze mit in ein Gesamtkonzept einfließen lassen zu können. Ziel soll es sein der Gemeindevertretung zur Jahresmitte 2020 ein Konzept vorlegen zu können.

Herr Oetzel (SPD) geht in diesem Zusammenhang auf die Beratung der vorherigen Tagesordnungspunkte ein. Eine Ausweisung von Bauland bringt auch neue Familien mit sich. So steigt die Nachfrage an Kindergartenplätzen. Er ist erfreut, dass der Gemeindevorstand hier eine Entwicklung erkannt hat, die jetzt noch gestaltet werden kann. Eine Diskussion am heutigen Abend sieht er als verfrüht an, hier spricht er sich für die Beauftragung des Gemeindevorstandes aus und hofft, dass dieser bis zum Sommer 2020 seine Gedanken und Zahlen zur inhaltlichen Diskussion präsentieren kann.

Herr Greiner (CDU) sieht die Beschlussvorlage positiv. Zur späteren Beratung wünscht er sich auch Zahlen, die die vorhandenen Ressourcen beinhalten. So auch eine Übersicht welche Plätze die Gemeinde Körle in welchen Bereichen bereits hat und wie diese genutzt werden können. Wie sieht die Entwicklung in ein paar Jahren aus. Wie hoch ist der Bedarf in fünf Jahren, welche Optionen und Alternativen gibt es hier?

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Planung zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze aufzunehmen und der Gemeindevertretung möglichst bis zur Jahresmitte 2020 vorzulegen.

Dafür: 8 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

CDU-Antrag “Resolution gegen jegliche Gewalt”

Herr Greiner (CDU) erläutert den CDU-Antrag ergänzend. In seinen Ausführungen geht er darauf ein, dass es der CDU-Fraktion wichtig ist, der zunehmenden Gewalt und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten.

Michael Oetzel (SPD) geht auf das Programm „Gewalt geht nicht“ des Schwalm-Eder-Kreises ein. Er stellt klar, dass alle Gemeindevertreter gegen Gewalt sind. So auch der Gemeindevorstand. Auch die SPD-Fraktion ist gegen jegliche Formen von Gewalt. Die SPD-Fraktion stellt sich jedoch die Frage, was der Antrag bewirken soll. Der Fraktion fehlt bei dem bloßen Beschluss des Antrages, ohne konkreten Bezugspunkt, die Sinnhaftigkeit.

Herr Greiner geht darauf ein, dass bei der Erarbeitung des Antrages ein gemeinsames Zeichen gesetzt werden sollte. Die Kommunikation dazu hat jedoch nicht stattgefunden. Hier hätte er sich ein gemeinsames Zeichen gewünscht.

Herr Siemon stellt den nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Körle beschließt die „Resolution gegen jegliche Gewalt“, insbesondere rechte und linke Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.

Dafür: 3 | Dagegen: 4 | Enthaltungen: 1