Zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung waren am Montag, den 19. Oktober 2020, dreizehn Mitglieder des Gremiums anwesend: Klaus Siemon (Vorsitzender), Michael Oetzel, Wolfgang Rath, Harald Rüger, Detlef Braun, Herbert Kördel, Bert Muster, Philip Wenzel, Michael Greiner, Joachim Gebauer, Gisela Schneider und Stefan Ude. Außerdem waren die Mitglieder des Gemeindevorstandes, als Schriftührer Marcus Werner und von der Presse Frau C. Hartung anwesend. Vorsitzender Klaus Siemon konnte weiterhin sieben Zuschauer begrüßen. Folgende Themen wurden behandelt:

Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 „An der Eiche, 3. BA

Bei den Tagesordnungspunkten 1 und 2 wurde die Ausweisung einer neuen Gewerbefläche angrenzend an das Gewerbegebiet “An der Eiche” behandelt. Bürgermeister Gerhold erläutert die Beschlussvorlage ergänzend und geht in seinen Ausführungen besonders auf die Gewerbegrundstücke im Baugebiet „Kitzwinkel“ ein. Die Situation entwickelt sich so, dass alle gewerblichen Grundstücke verkauft werden können bzw. konnten. So auch im Bereich des ehemaligen CBI-Geländes. Durch die durchaus positive Entwicklung können in der Gemeinde nunmehr keine Gewerbegrundstücke mehr angeboten werden.

Weiter geht Bürgermeister Gerhold auf die Gespräche mit der Regionalplanung ein, die dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenübersteht. Der Gemeindevorstand schlägt vor, die Grundstücke „An der Eiche“, wie in der Beschlussvorlage dargestellt, zu erschließen und als Gewerbefläche auszuweisen.

Herr Oetzel erläutert die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der sich für eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung eines Gewerbegebiets ausgesprochen hat.

Herr Oetzel (SPD) begrüßt die Entwicklung und die Vorlage. Zu einer gesunden gemeindlichen Infrastruktur gehören auch Gewerbebetriebe. Die ausgewiesenen Flächen sollten zeitnah erschlossen werden um bei Bedarf schnell Grundstücke anbieten zu können. Er weist darauf hin, dass Bauleitplanungen oft lange andauern. Interessenten sollte kurzfristig etwas angeboten werden können. So signalisiert er für die SPD-Fraktion deren Zustimmung, auch vorab zu Tagesordnungspunkt 2.

Herr Greiner (CDU) führt aus, dass eine finanzschwache Kommune ein Interesse daran haben muss, attraktive Gewerbegebiete im Ort anzusiedeln. Die CDU-Fraktion sieht trotz der Erschließung der Fläche für Gewerbebetriebe, durchaus auch weitere Wohnbebauungen in der Gemeinde Körle. So spricht sich die CDU-Fraktion für das Gewerbegebiet aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für die in der Karte gekennzeichneten Grundstücke Gemarkung Körle, Flur 1, Flurstück 9 (3.150 qm) und Flurstück 10 (8.765 qm) eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung eines Gewerbegebiets in Gang zu setzen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 | Nein 0 | Enthaltung 0

Bericht zur Haushaltslage

Bürgermeister Gerhold erläutert die derzeitige Haushaltslage der Gemeinde Körle zum 30.09.2020 und geht dabei besonders auf den Stand der Verbindlichkeiten, die Entwicklung der Einkommensteueranteile, die Gewerbesteuer, die Kompensationsleistung von Bund/Land für coronabedingt ausgefallene Gewerbesteuern und die Entwicklung der Gebühreneinnahmen, mit den größten Positionen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, ein.

Die bedeutendsten Verluste werden beim Einkommensteueranteil erwartet. Den Prognosen des Hess. Finanzministeriums folgend, wird Körle in diesem Jahr 186.000 € weniger einnehmen. Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer fangen diese Einbußen annähernd auf, so dass der Gemeindehaushalt in 2020 voraussichtlich glimpflich davonkommt. Die Auswirkungen auf die kommenden Jahre liessen sich momentan noch nicht seriös beschreiben.

Ausführlich erläutert Bürgermeister Gerhold die Gebührensituation der Kindertagesstätten im Jahr 2020, die einen Zuschussbedarf von mittlerweile 869.000 Euro erfordern, sowie die Auswirkung der Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer A und B. Er schließt seine Ausführungen mit einem Blick auf die abgeschlossenen, aktuellen und noch geplanten Investitionen, die Liquidität der Gemeindekasse und das zu erwartenden Ergebnis.

Änderung der Wasserversorgungssatzung: Wassergebühr wird leicht günstiger

Die vom Bund beschlossene Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes wirkt sich auch auf den Wasserpreis in Körle aus. Die Gemeidevertretung stimmte für eine Senkung der Gebühren von 1,95 €/cbm auf 1,91 €/cbm. Um den Aufwand für eine Zwischenabrechnung zu sparen, gilt die verminderte Gebühr für das ganze Jahr 2020.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 | Nein 0 | Enthaltung 0

Ausblick auf die Straßenbauprojekte 2021-2025

Bürgermeister Gerhold gibt einen Ausblick auf die Straßenbauprojekte der nächsten Jahre. Hintergrund der Betrachtung ist u. a. die Erhöhung der Hebesätze und die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Der Gemeindevorstand hat das Thema beraten und schlägt bei der Vorgehensweise folgende Projektschwerpunkte vor

Ortsdurchfahrt Empfershausen: Diese soll laut Aussage von HessenMobil im Jahre 2022 realisiert werden und ist weiter Bestandteil im entsprechenden Landesprogramm. Hier ist die Gemeinde Körle im Bereich der Nebenanlagen/Gehwege finanziell involviert.

Straße „Zum Rot“: Bei den bevorstehenden Sanierungsarbeiten sollten, bedingt durch die Bodenverhältnisse, auch die Wasserleitungen erneuert werden. Noch nicht absehbar ist die Situation um den Abwasserkanal in dem Bereich.

Straße „Neuer Weg“: Hier ist seitens des Gemeindevorstandes angedacht die Straße in Teilabschnitten grundhaft zu erneuern und zu sanieren. Auch hier muss ebenfalls der Kanal näher betrachtet werden. Der Gemeindevorstand geht davon aus, dass dieser Schäden aufweist die zu beseitigen sind.

Die Projekte sollen im Investitionsprogramm der nächsten Haushalte abgebildet werden.

Die Straße zum Rot ist eine Gemeindestraße, die bis zum Jahr 2025 grundhaft saniert werden soll

Resolution zum Klinikum Melsungen

Herr Oetzel erläutert den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, er empfiehlt der Gemeindevertretung, die auf Körle angepasste Resolution zu beschließen.

Herr Oetzel (SPD) signalisiert für die SPD-Fraktion Zustimmung. Auch die Gemeinde Körle steht mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zum Klinikum Melsungen. Die SPD-Fraktion zeigt sich mit der Stadt Melsungen und dem Schwalm-Eder-Kreis solidarisch.

Frau Schneider (CDU) spricht sich für die CDU-Fraktion ebenfalls für die vorliegende Resolution und den Standort in Melsungen mit dem Erhalt der Notfallversorgung aus.

Beschluss: Die Resolution Klinikum Melsungen wird in der vorliegenden aktualisierten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 | Nein 0 | Enthaltung 0

Hier beschlossene Text der Resolution:

Die Gemeindevertretung Körle fordert Asklepios zur Wiederherstellung der Grund- und Regelversorgung am Notfallstandort Melsungen auf, so wie es im Bettenbedarfsplan des Landes Hessen im Sommer dieses Jahres erneut festgeschrieben wurde.

Durch die Umstrukturierungen und Personalveränderungen im Klinikum Melsungen seit Mai dieses Jahres seitens der Geschäftsführung von Asklepios ist die medizinische Versorgung der Patienten im Altkreis Melsungen stark gefährdet. Eine Grund- und Regelversorgung, geschweige denn eine Notfallversorgung, findet seitdem nicht mehr statt. Der versprochene Neubau mit dem Leistungsspektrum Notfallversorgung, Chirurgie, Innere Medizin und Geriatrie ist in weite Ferne gerückt. Der Standort Melsungen soll zu Gunsten des Klinikums Schwalmstadt ausgedünnt und auf ein Minimum an medizinischer Versorgungsleistung zurückgefahren werden. Damit wird der Versorgungsauftrag von Asklepios, am Krankenhaus Melsungen die Grund- und Regelversorgung sowie die medizinische Notfallversorgung sicherzustellen, nicht mehr erfüllt. Eine Weiterleitung der Patienten aus unserem Versorgungsgebiet in den Südkreis nach Schwalmstadt wird absehbar von den Bürger*innen im Altkreis Melsungen nicht akzeptiert. Abgesehen davon ist die Sicherheit von Notfallpatienten stark gefährdet, wenn eine Erstversorgung in Melsungen nicht gewährleistet ist.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Körle fordert Asklepios dringend dazu auf, ihrem vertraglichen Auftrag vollumfänglich nachzukommen und die Zusagen gegenüber der Stadt Melsungen und dem Schwalm-Eder-Kreis einzuhalten. Wir unterstützen jedwedes Engagement des Schwalm-Eder-Kreises, den verbrieften Versorgungsauftrag einzufordern, ggf. mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.

Sollte es zu keinem Einlenken seitens Asklepios kommen, unterstützt die Gemeinde Körle alle Bemühungen, zu einer alternativen Lösung mit einem anderen Partner zu kommen, um die medizinische Versorgung in der notwendigen Art und Weise am Standort Melsungen auch in Zukunft anbieten zu können.

Anträge der CDU-Fraktion

a) Ladestation e-Auto

Herr Greiner (CDU) erläutert den Antrag ergänzend. In seinen Ausführungen geht er auf die Entwicklung der örtlichen Infrastruktur ein. Ziel soll es sein, mit Fördermitteln und in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, einen Plan zu entwerfen, was in interkommunaler Zusammenarbeit und mit Firmen realisiert werden kann. Körle soll zukunftsfähig werden.

Herr Rüger (SPD) weist darauf hin, dass die Entwicklung der Ladesäulen rasant vorschreitet und man mit einer installierten Technik schnell am Markt vorbei anbieten kann. Sinnvoll wäre eine Schnellladesäule. Es bleibt die Frage wer den Strom bezahlt, der bereitgestellt wird. Herr Rüger regt an, die Entwicklung hier zunächst abzuwarten.

Für Herrn Oetzel (SPD) stellt sich die zentrale Frage welcher Personenkreis angesprochen werden soll. Unter anderem dieser sollte vor einer Planung konkretisiert werden. Es bleibt die Frage, was die zu planende Infrastruktur leisten und wer den Strom bezahlen soll. Er schlägt vor, aus einem konkreten Auftrag an den Gemeindevorstand einen offeneren Beschluss zu fassen.

Der Tagesordnungspunkt wird ausführlich diskutiert. So werden unterschiedliche Standorte innerhalb der Gemeinde und die unterschiedlichen Techniken beraten. Bürgermeister Gerhold weist auf die aktuelle Entwicklung an dem Gasthaus zur Krone hin.

Es ergeht durch Herrn Oetzel (SPD) ein Vorschlag zur Änderung des Beschlussvorschlages, den Herr Siemon zur Abstimmung stellt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit dem Thema Ladeinfrastruktur in der Gemeinde Körle auseinanderzusetzen und der Gemeindevertretung zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 | Nein 0 | Enthaltung 0

b) Stadtplan

Herr Greiner (CDU) erläutert den Antrag ergänzend. Bürgermeister Gerhold weist darauf hin, dass mit der seit ein paar Jahren ausgegebenen Info-Box unterschiedliche Themen-Flyer an Neubürgerinnen und Neubürger, so auch der aktuelle Ortsplan, ausgegeben werden. Er sieht hier eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit einem aktuellen Ortsplan. Abschließend weist er darauf hin, dass der Ortsplan bereits in den nächsten Tagen in einer aktuellen Version ausliegen wird. Herr Greiner zieht den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

Anfrage der CDU-Fraktion „Kosten Feuerwehrhaus / Dorfplatz / Sammelplatz für Grünabfälle“

Bürgermeister Gerhold beantwortet detailliert die Anfrage nach den Baukosten zum Feuerwehrhaus, zum Dorfplatz und zum Sammelplatz für Grünabfälle. Beim Feuerwehrhaus stehen inkl. der Nachbewilligung 2,35 Mio. € zur Verfügung Zur Auszahlung sind mit Stand 30.9.2020 1.972.614 Euro gekommen. Für die Restarbeiten rechnet das Gemeindebauamt mit 275.000 €, so dass mit einer Bausumme von 2.25 Mio. € gerechnet wird, bedeutet, das Bauvorhaben bleibt mit ca. 100.000 € unter der Kostenberechnung aus 2019.

In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 standen für das Projekt Dorfplatz für Ankauf der Grundstücke und Gebäude, die Abrissarbeiten und Herstellung des neuen Geländes insgesamt 685.000 € zur Verfügung. Das Bauvorhaben wurde mit 673.489,10 € abrechnet. Erwartet wird noch eine Schlusszahlung an das Planungsbüro von ca. 2.500 €, so dass noch rd. 9.000 € vom Ansatz übrig sein werden.

Der Sammelplatz für Grünabfälle hat bislang 48.397 € gekostet. Zusammen wurden in 2018 und 2019 100.000 € bewilligt. Lediglich das neue Kassenhäuschen und die Verbesserung der Zufahrt sind noch zu zahlen, so dass rd. 45.000 Euro übrig bleiben werden. Der geplante Bau der PV-Anlage ist in diesem Betrag nicht einkalkuliert gewesen und wird an anderer Stelle ausgewiesen.

Damit bleiben alle nachgefragten Baumaßnahmen in dem gesetzten Kostenrahmen.

Die Baustelle “Neuer Dorfplatz” blieb kostenmäßig im Rahmen

Informationen des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Gerhold informiert über

· die Jahresrechnung 2019 mit den jeweiligen Ergebnissen. Diese wurde zwischenzeitlich aufgestellt und soll am 21.10.2020 im Gemeindevorstand festgestellt werden.

· die Annahmemodalitäten am Sammelplatz. Hier wird ab November 2020 kein Bauschutt mehr angenommen. Die grundsätzliche Annahme von Kleinmengen wurde von den Nutzern des gemeindlichen Angebots ausgenutzt und vermehrt belastetes Material unbeobachtet entsorgt. Dies führt immer wieder zu hohen Entsorgungskosten, die der Gemeindevorstand nicht mehr tragen will.

· den beabsichtigten nächsten Sitzungstermin der Gemeindevertretung am 14. Dezember 2020.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelte die Gemeindevertretung folgende Themen:

Genehmigung von Kaufverträgen

Die Gemeindevertrezung erteilte dem Gemeindevorstand die Genehmigung, für die benötigten Flächen zur GEwerbegebietserweiterung einen Kaufvertrag für die ca. 11.000 qm große Fläche abzuschließen. Weiterhin sprachen sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter für den Kauf einer Fläche unterhalb des Tennisplatzes aus, die eine Größe von 1.418 qm hat. Zuletzt wurde noch der Kauf von drei landwirtschaftlichen Flächen in Körle, zwischen dem Sonnenhang und der Buche, genehmigt. Hier sind die Kaufverhandlungen aber noch nicht abgeschlossen.

Genehmigung einer Erschließungsvereinbarung

Bürgermeister Gerhold berichtet über die Pläne und Verhandlungen, die ca. 4.500 qm große Fläche zwischen den Straßen “Am Stein” und “Neuer Weg” als Baugelände auszuweisen und zu erschließen. Er geht auf das Dreiecksverhältnis zwischen Eigentümern, Makler und der Gemeinde Körle ein und gibt Erläuterungen zu den Erschließungskosten und zum Entwurf der Erschließungsvereinbarung, zu der noch eine rechtliche Bewertung vom Hess. Städte- und Gemeindebund erwartet wird. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion, worauf hin Bürgermeister Gerhold vorschlägt, die Bewertung des HSGB abzuwarten und den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Vorgehensweise wird von der Gemeindevertretung angenommen, es ergeht keine Beschlussfassung.