Mobile Fahrzeugsperren zur Veranstaltungssicherung sind eines der Themen, mit dem sich die Gemeindevertreter in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Montag, 1. September beschäftigen werden. Die Sperren sollen künftig Veranstaltungen sicherer machen und als interkommunales Projekt gemeinsam mit der Stadt Melsungen angeschafft werden. Die interkommunale Zusammenarbeit wird durch das Land Hessen mit 50.000 Euro gefördert.
Auch die Weiterführung des Kindertagespflege-Angebots wird Thema in der Gemeindevertretersitzung sein, genau wie die Bestellung eines neuen Ortsgerichtsschöffen.
Die Tagesordnung
- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Waldkindergarten“
und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
a) Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
b) Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung
nach § 3 Abs. 2 BauGB - Beratung und Beschlussfassung über eine Klarstellungssatzung
nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB - Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Melsungen über eine interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Hessischen Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ und die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
- Kenntnisnahme der über- u. außerplanmäßigen Ausgaben 2020 und 2021
- Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Gemeindevorstands für die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 gem. §§ 113 u. 114 HGO
- Bericht über den Haushaltsvollzug nach § 28 GemHVO
- Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern bei Tagespflegepersonen
- Neuwahl von Ortsgerichtsmitgliedern
- Information zur Ganztagsbetreuung an der Grundschule Körle
- Informationen des Gemeindevorstands
Die Sitzung findet am Montag, 1. September ab 19.30 Uhr im Saal des Gasthauses zur Krone statt. Zuhörer sind willkommen. Auch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, die am 28. August, 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfindet, ist öffentlich.