Für 22. Juni hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) einen Aktionstag organisiert, um auf die desolate Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen und eine bessere Unterstützung von Land und Bund einzufordern. Die Gemeinde Körle unterstützt die Forderungen des DSTGB auf eine bessere Finanzierung kommunaler Aufgaben. Kindergärten, Feuerwehren, Sportanlagen, Gemeindestraßen, Bürgerhäuser, ÖPNV, Büchereien, Schwimmbäder etc. Die Liste der örtlichen Aufgaben ist unglaublich groß, ebenso die Anforderungen. Eine Unterstützung durch Land und Bund ist hingegen sehr überschaubar mit der Konsequenz, dass die Kommunen immer weiter in die roten Zahlen rutschen.
Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Bund und Länder beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Besonders kleinere Kommunen werden ihre Leistungen zunehmend einschränken müssen. Die Lebensqualität in unseren Dörfern wird für die Einwohner dadurch schlechter!!!
Bürgermeister Mario Gerhold sagte anlässlich des Aktionstages: „Konkret fordern wir eine Übernahme der Kinderbetreuungskosten zu jeweils einem Drittel durch Kommune, Land und Bund. Aktuell tragen die Gemeinden fast alle Kosten. In Körle bedeutet dies einen jährlichen Fehlbetrag von 1,4 Mio. Euro“.
Eine gerechte Aufteilung auf Bund, Land und Gemeinde würde auch der Gemeinde Körle wieder finanziellen Spielraum verschaffen und eine drohende Verschuldung vermeiden. Denn: Für jeden Euro, den die Gemeinde Körle investiert, muss aktuell ein Kredit aufgenommen werden. Und hohe Investitionen stehen zum Erhalt der Infrastruktur in den nächsten Jahren an, z.B. für die Sanierung der Berglandhalle oder des Kindergartens, für den Straßenbau oder den Wohnungsbau. Für die Rückzahlung dieser Kredite muss in den Folgejahren ausreichend Liquidität geschaffen werden. Das bedeutet im schlechtesten Fall Erhöhungen der kommunalen Steuern. Wir fordern die Entlastung der Kommunen von Aufgaben und von Ausgaben. Wenn die Kommunen weiterhin auf einem unsicherem Fundament stehen, gefährdet dies unsere demokratische Gesellschaft!
Fragen zum Thema? Gern steht Bgm Mario Gerhold zur Verfügung bgm@koerle.de oder Tel. 05665 94980.