Zur ersten Sitzung des Jahres 2019 konnte Vorsitzender Klaus Siemon elf Gemeindevertreterinnen und -vertreter, alle sieben Mitglieder des Gemeindevorstands, Herrn Dilling von der HNA sowie fünf Zuschauer begrüßen. Wie immer zum Beginn des Jahres standen vor allem finanzielle Themen auf der Tagesordnung. Nachdem der Haushaltsplan bereits bei der Dezembersitzung eingebracht, d.h. der Entwurf vorgestellt wurde, hatten die Mitglieder der Gemeindevertretung rund vier Wochen Zeit, sich mit dem Zahlenwerk zu befassen und Änderungsvorschläge einzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger lag der Haushaltsentwurf in den ersten beiden Januarwochen zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Auch in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Januar befassten sich die  sechs Ausschussmitglieder intensiv mit dem 160-seitigen Zahlenwerk, wobei Büroleiter Marcus Werner und Bürgermeister Mario Gerhold für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung standen. Bestandteil des Gemeindehaushalts ist ein Investitionsprogramm, welches separat beraten und beschlossen wird.

Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022

Für die SPD-Fraktion erläutert Michael Oetzel, dass das Investitionsprogramm, so wie in den letzten Jahren, die wichtigsten Investitionen, die sich die Gemeinde Körle auch leisten kann, enthält. Es handele sich um Maßnahmen, die in den folgenden Jahren auch finanziert werden könnten und nicht um „Luftschlösser“. Für die SPD-Fraktion sei insbesondere die Investitionen in die Sanierung der Berglandhalle und in die Erneuerung bzw. Erweiterung der Kläranlage Melsungen von Bedeutung. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass das Investitionsprogramm die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde berücksichtigt.

Die CDU-Fraktion trägt viele Investitionen des vorgelegten Investitionsprogrammes mit. So geht Michael Greiner für die CDU besonders auf die Investitionen in die Feuerwehr, die Ortsmitte in Körle, die sparsamere Straßenbeleuchtung und die Sanierung der Berglandhalle ein. Kritisch sieht und erläutert er die Entwicklung bei der Umnutzung der ehemaligen Kläranlage hin zum Sammelplatz, die Standorte der angedachten Solaranlagen, diese hätten nach seiner Auffassung bereits bei der damaligen Planung berücksichtigt werden können, die eingeplanten 35.000 € für das FTTH-Projekt sowie die Investitionen im Rahmen des Anschlusses an die Kläranlage Melsungen. Der Vertrag mit der Stadt Melsungen wurde seitens der CDU-Fraktion von Beginn an als unzureichend erachtet, eine Kostenverteilung soll gerecht und fair erfolgen.

Bild 1: Die Berglandhalle ist für den Sport und kulturelle Veranstaltungen, wie hier der Gala-Abend des CCE vom letzten Samstag, die wichtigste Einrichtung in Körle. Im Investitionsprogramm ist für das Jahr 2020 ein Betrag von 500.000,- € für verschiedene Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.  

Bürgermeister Gerhold geht auf die Erläuterungen von Herrn Greiner ein. In Bezug auf die Kläranlage erinnert er an die damaligen Machbarkeitsstudien, die damit verbundenen Finanzierungen und die Ausschreibungsergebnisse vor der ersten Auftragsvergabe. Die ausgearbeitete vertragliche Vereinbarung berücksichtigt zukünftige Investitionserfordernisse und enthält Regelungen wie eine Lastenverteilung erfolgen soll. Er warnt vor Androhung juristischer Schritte gegen die Stadt Melsungen, da sich hier ein erfolgreiches und gutes Projekt zweier Kommunen entwickelt hat. Die Lastenverteilung wurde fair verhandelt. Auch das damalige DSL-Projekt war und ist ein erfolgreiches Projekt für das die Gemeinde Körle keine Investition hat tätigen müssen. In Zusammenarbeit mit der Netcom konnte, hingegen zur Telekom, ein schnelles Internet realisiert werden, weit bevor andere Kommunen von den so oft geforderten Internetgeschwindigkeiten profitieren konnten. Da sich der „Datenhunger“ der Internetnutzer stetig weiterentwickelt, darf die Ausbauplanung nicht ruhen. Die veranschlagten Mittel sollen genutzt werden um auch in Zukunft eine verlässliche sowie hinsichtlich der Datenmengen ausreichende Versorgung der Haushalte sicherzustellen.

Nach der Debatte wird der  Investitionsprogramm einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan 2019

Der vom Gemeindevorstand erarbeitete Entwurf sieht Einnahmen in Höhe von 6.204.609 €  und Ausgaben von 6.111.868 € vor. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einen Überschuss von 92.741 € ab. Zusätzlich sind Investitionen in Höhe von 1.262.450 € geplant. Herr Oetzel (SPD) geht auf das Zahlenwerk ein, ergänzt die Ausführungen im Bereich der Liquiditätskredite und erläutert den Hintergrund zur unterjährigen Inanspruchnahme. Der Gemeindevorstand empfiehlt den Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen genommen werden dürfen, auf 1.000.000 € festzusetzen. Zur stetigen Aufgabenerfüllung signalisiert Herr Oetzel für die SPD-Fraktion deren Zustimmung. Abschließend geht er auf die Haushaltssatzung mit dem ausgewiesenen Überschuss in Höhe von 141.391 € ein.

Herr Greiner (CDU) verdeutlicht wie vielfältig die Aufgaben der Gemeinde Körle sind und sieht den vorgelegten Haushalt unter einem guten Stern, u. a. Dank der hohen Steuereinnahmen. In seiner Erläuterung geht er besonders auf die Entwicklung der Schlüsselzuweisung und die Hessenkasse ein. Herr Ude (CDU) ergänzt die Redebeiträge und mahnt mit den Ausgaben nicht zu gutmütig umzugehen. Die finanzielle Situation der Gemeinde Körle darf sich nicht verschlechtern.

Es erfolgt dann dieser Beschluss: Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt. Des Weiteren wird die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlage 2019 wie vorgelegt beschlossen.

Für 38.500,- € sollen in diesem Jahr Straßenlampen auf LED-Technik umgestellt werden. Dieser Lampentyp ist bereits im Baugebiet Kitzwinkel und zur Gehwegbeleuchtung zwischen Wagenfurth und Körle installiert und hat eine Anschlussleistung von nur noch 30 W.

Neue Satzung für die Feuerwehr

Anlass für die Neufassung der Feuerwehrsatzung ist vor allem die Zusammenlegung der Einsatzabteilungen Körle und Wagenfurth. Außerdem wird die Möglichkeit  geschaffen, einen zweiten stellvertretenden Wehrführer zu wählen. In der Sitzung geht Bürgermeister Gerhold auf den mit der Einladung verschickten Entwurf der Neufassung ein und erläutert diesen. In seinen Ausführungen weist er auf redaktionelle Änderungen hin und stellt diese vor. So u. a. die Aufnahme zusätzlicher geschlechtsneutraler Formulierungen und die Rücknahme eines fehlerhaften rechtlichen Verweises. Michael Oetzel (SPD) erläutert, dass sich die vorgestellten Änderungen aus dem Zusammenschluss der beiden Einsatzabteilungen aus Körle und Wagenfurth ergeben. Die SPD-Fraktion befürwortet die Möglichkeit einen zweiten stellvertretenden Wehrführer einsetzen zu können.

Michael Greiner (CDU) geht darauf ein, dass die Änderungen aus der Freiwilligen Feuerwehr heraus entwickelt wurden und sieht die vorgelegte Satzung positiv. Mit der Zusammenlegung zeigt die Freiwillige Feuerwehr Weitblick und hat dabei die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner im Fokus. Die Änderungen finden die Unterstützung der CDU-Fraktion.

Die Feuerwehrsatzung wird einstimmig beschlossen.

Änderungen beim Mitteilungsblatt

Bürgermeister Gerhold erläutert die Beschlussvorlage und deren Hintergrund, wonach mit dem Wochenspiegel nicht einmal mehr jeder vierte Haushalt erreicht wird. In seinen Ausführungen geht er u. a. auf das Treffen mit den politischen Vertretern der Gemeinden Körle und Guxhagen ein. Herr Greiner (CDU) verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion im Jahr 2017 und stellt die Vorteile eines kostenlosen Mitteilungsblatts dar. Er legt Wert darauf, dass zusätzlich zu den gedruckten Exemplaren eine PDF-Version bereitgestellt wird. Die CDU-Fraktion wünscht mit in die Arbeitsgruppe aufgenommen zu werden. Herr Oetzel (SPD) schließt sich den Vorrednern an und erachtet es als sehr sinnvoll, die Art der öffentlichen Bekanntmachungen und das Mitteilungsblatt insgesamt, neu zu gestalten. Die Möglichkeiten und Vorteile sollten genutzt werden um die Bürgerinnen und Bürger wöchentlich kostenlos zu informieren. Eine haushaltsdeckende Verteilung sieht Herr Oetzel aus Kostengründen hingegen als nicht sinnvoll. Die SPD-Fraktion wünscht ebenfalls die Aufnahme in die Arbeitsgruppe. Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, die Vorbereitungen zur Herausgabe einer wöchentlich erscheinenden, kostenlosen Bürgerzeitung in Kooperation mit der Gemeinde Guxhagen zu treffen.

Bushaltestelle im Kitzwinkel

Der Gemeindevorstand hatte im Juni 2017 die Einrichtung einer Schulbushaltestelle im Baugebiet Kitzwinkel vorgeschlossen. Die CDU-Fraktion stellte für die Sitzung eine Abfrage zum Sachstand. Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

• Die NSE Nahverkehr Schwalm-Eder plant, die neue Haltestelle im Baugebiet „Im Kitzwinkel“ nach den Sommerferien 2019 für den Schulbusverkehr anzufahren.
• Unter Berücksichtigung der benötigten Straßenfläche von ca. 60 qm, der Herstellungs- und Ausstattungskosten wird die Haltestelle rd. 25.000,- € kosten. Die Förderfähigkeit befindet sich noch in Prüfung.

Informationen des Gemeindevorstandes

Anlässlich der Sitzung informiert der Gemeindevorstand über folgende Themen:

• Versteigerung des „Schlammbehälters“ der Kläranlage: Vom Abriss der Kläranlage ist außer dem Betriebsgebäude, welches stehen bleiben soll, nur noch ein Edelstahl-Schlammbehälter übrig. Bei der vorgesehenen Nutzung des Geländes als Sammelplatz steht dieser im Weg. Durch eine Versteigerung bei Ebay soll ein Käufer gefunden werden, der den 400 cbm großen Behälter bis zum Frühjahr abbaut.
• Rechtsstreit zur Abrechnung von Bauleistungen: Eine im Jahr 2013 beauftragte Baufirma konnte damals aus verschiedenen Gründen die Abwasserdruckleitung nicht fertigstellen, so dass der Vertrag noch während der Maßnahme beendet wurde. Um die Fördermittel von mehr als 1 Mio. Euro nicht zu gefährden, musste das Pumpwerk mit der Druckleitung spätestens zum 31.12.2013 in Betrieb gehen. Unter Zeitdruck wurde eine Ersatzfirma gesucht, welche die Restarbeiten auch fristgerecht ausführte. Die ursprünglich beauftragte Firma führte in der Schlussrechnung Positionen und Massen auf, die aus Sicht des Gemeindevorstands und des Ingenieurbüros nicht gerechtfertigt waren. In der Folge wurde die Schlussrechnung um  197.000,- € gekürzt. Hiergegen klagte das Bauunternehmen vor dem Landgericht Kassel, welches die Klage im Jahr 2018 abwies. Bürgermeister Mario Gerhold berichtet, dass in der Berufungsverhandlung  vor dem Oberlandesgericht am 24.01.2019 nun ein Vergleich geschlossen wurde, wonach sich die Firma mit der Zahlung von 14.000,- € einverstanden erklärte. Auch durch diesen Vergleich sei die Baumaßnahme unter den veranschlagten Kosten geblieben. Man rechne damit, dass ein Betrag von ca. 60.000,- € noch an das Land zurückgezahlt werden müsse, weil die Förderung damals auf eine höhere Investitionssumme gerechnet und ausgezahlt worden sei.
• Pachtvertrag für die Gaststätte Berglandhalle: Für die Gaststätte soll der Pachtvertrag mit Dennis Albrand verlängert werden. Der Gemeindevorstand befindet sich in Verhandlungen über einen Neuvertrag mit zehnjähriger Laufzeit und besseren Konditionen für die Gemeinde als Verpächter.
• Termin und Themen für eine Bürgerversammlung: Am Mittwoch, den 20.2.2019 soll um 19.30 Uhr eine Bürgerversammlung in der Gaststätte Berglandhalle stattfinden. Bisher geplante Themen sind die Baugebietsentwicklung und das femeinsames Mitteilungsblatt mir Guxhagen