Zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung waren am Montag, den 3.2.2020, dreizehn Mitglieder des Gremiums anwesend: Vorsitzender Klaus Siemon, Michael Oetzel, Detlef Braun, Herbert Kördel, Bert Muster, Wolfgang Rath, Harald Rüger, Philip Wenzel (alle SPD) sowie Michael Greiner, Joachim Gebauer, Anette Kreger, Gisela Schneider und Stefan Ude (alle CDU). Entschuldigt fehlten Petra Proll und Sabrina Nuhn. Vom Gemeindevorstand nahmen teil Bürgermeister Mario Gerhold, Helmut Teis, Rainer Kurreik, Lutz Erbeck und Roland Käding. Als Schriftührer konnte Vors. Siemon den Büroleiter Marcus Werner begrüßen, von der Presse war Frau Carolin Hartung anwesend und ca. zehn interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Klaus Siemon, Bürgermeister Mario Gerhold zu seinem 20jährigen Bürgermeisterjubiläum und verband dies mit Dank und Anerkennung für seine Leistung und sein Engagement. Erster Beigeordneter Helmut Teis schloss sich den Worten an und überreichte für die Gemeinde Körle ein Präsent. Bei der Direktwahl im August 1999 setzte sich Mario Gerhold mit einer deutlichen Mehrheit durch und übernahm am 1.2.2000 das Amt von Fritz Ochs, der damals nach 30 Dienstjahren in den Ruhestand ging.

Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter befassten sich an diesem Abend mit folgenden Themen:

Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2019 bis 2023

Bürgermeister Gerhold spiegelte die Investitionen im Haushaltsjahr 2020 wieder, so u.a. in das Baugebiet Mühlenfeld/Riesenrain und ging auf den Sachstand sowie die ungebrochen hohe Nachfrage nach Baugrundstücken ein. Weiter hob er die Fahrzeugbeschaffungen im Bereich des Brandschutzes und die damit verbundenen Bewilligungsbescheide hervor. Abschließend bat er im Namen des Gemeindevorstandes um Zustimmung zum vorgelegten Investitionsprogramm.

Die größte Investition der Gemeinde Körle im aktuellen Haushalt: Auf dieser Fläche soll im Jahr 2020 das künftige Baugebiet Mühlenfeld/Riesenrain entstehen

Herr Oetzel erläuterte als Ausschussvorsitzender den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, der das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 als gut befand und die Annahme durch die Gemeindevertretung empfiehlt.

Weiter führte Herr Oetzel (SPD) aus, dass das Investitionsprogramm wichtige Leuchttürme für die Zukunft der Gemeinde Körle beinhalte, so u. a. Investitionen in die Abwasserentsorgung, die Kinderbetreuung, die Schaffung neuer Baugrundstücke und in den Brandschutz der Gemeinde Körle. Er signalisierte die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Herr Greiner (CDU) schloss sich den Worten an und hob besonders die Entwicklung der Baugebiete, die Investitionen in den Brandschutz und die Investition in die Solarenergie hervor. Besonders die Investitionen in die Photovoltaikanlagen werden positiv gesehen. So, wie die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik. Die Investition in die PV-Anlagen hätte jedoch früher erfolgen und auf zusätzliche Standorte erweitert werden können.

Auf dem Dach des Bauhofs betreibt die Gemeinde Körle seit 2011 diese Photovoltaikanlage.

Bürgermeister Gerhold ergänzte, dass die PV-Anlagen nicht überall wirtschaftlich seien, so z. B. auf dem Dach der Feuerwehr. Ausschlag gebend sei ein hoher Eigenverbrauch des erzeugten Stroms. Bei der Installation auf dem Dach des Abwasserpumpwerkes wurden die Erfahrungen und Verbräuche der letzten Jahre genutzt und es sei sinnvoll gewesen, hier die Entwicklung zunächst abzuwarten. Zum von Herrn Greiner (CDU) angesprochenen Verteilungsmaßstab im Bereich der Mitfinanzierung von Baumaßnahmen im Bereich der Kläranlage Melsungen verwies Bürgermeister Gerhold auf die Informationen vergangener Sitzungen und fasste die Beratungen erneut zusammen. Man stehe in Gesprächen mit der Stadt Melsungen. Nicht nur die Einwohnerzahlen, sondern auch die Abwassermengen sollen bei der Kostenverteilung berücksichtigt werden. Er sehe nicht die Gefahr einer Benachteiligung der Körler Bürgerinnen und Bürger.

Beschluss:

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 wird wie vorgelegt beschlossen.

Dafür: 13 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020

Bürgermeister Gerhold verwies auf den Vorbericht und ging auf das in der Haushaltssatzung ausgewiesene Ergebnis ein. Im ordentlichen Ergebnis rechne die Gemeinde Körle für 2020 mit einem Überschuss von 192.280 €. In dem dargestellten Überschuss werde auch die Erhöhung der Grundsteuer abgebildet. Laut Gerhold war es eine verantwortungsbewusste Entscheidung, um bei zukünftigen Zahlungen im Bereich der Gemeindestraßen etwas Luft zu haben. Weiter erläuterte er die Systematik und den Umgang mit den Mehreinnahmen. Abschließend stellte er ein Straßenausbauprogramm mit einer Priorisierung der Straßen in Ausschicht, das in den Folgejahren im Haushalt abgebildet werden solle.

Herr Oetzel erläuterte den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Für die SPD-Fraktion ging er dann ebenfalls auf den abgebildeten Überschuss ein, der unter dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit erreicht wurde. Auch dieser Haushalt 2020 sei seriös und realistisch aufgestellt und finde daher die Zustimmung der SPD-Fraktion. Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge durch Grundstücksverkäufe, werde im Jahr 2020 ein deutlicher Überschuss erzielt. Ein Gutteil komme hingegen aus der Grundsteuererhöhung, wobei der eingeschlagene Weg der Gemeindevertretung als richtig angesehen werde. Der Haushalt müsse finanziert werden mit Mitteln, die nicht nur von Dritter Stelle sichergestellt werden. So könne auch nicht immer eine Darlehensaufnahme das Ziel einer jeden Maßnahme sein.

Herr Greiner (CDU) dankte der Verwaltung für die Aufstellung des Haushalts. Es sei in der Tat so, dass die Kommunen oft die Bittsteller seien, so wie im Vorbericht des Bürgermeisters dargestellt. Auf der anderen Seite nehme auch der Schwalm-Eder-Kreis den Kommunen immer mehr Geld. Geld, das den Kommunen vor Ort fehle. Der Kreis habe es unterlassen, die Kreisumlage zu senken. Diese Entscheidung blieb aus. Der vorgelegte Haushalt stehe unter einem guten Stern, die Einnahmen stiegen in vielen Bereichen, sodass die Grundsteuererhöhung nicht in dem Rahmen hätte erfolgen müssen. Dennoch signalisierte er seitens der CDU-Fraktion deren Zustimmung.

Bürgermeister Gerhold widersprach den Ausführungen und ging auf die Systematik zur Berechnung der Kreisumlage sowie die Errechnung der Schlüsselzuweisung des Landes ein und erläuterte u. a. die Nivellierungshebesätze. Der Schwalm-Eder-Kreis habe die niedrigste Kreisumlage in ganz Hessen. Auch der Schwalm-Eder-Kreis müsse sein Defizit abbauen. Bürgermeister Gerhold verwies auf all die Aufgaben, die der Kreis für die Kommunen wahrnehme wie etwa Schulneubauten, Jugendhilfe oder die Trägerschaft des LWV.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wird wie vorgelegt beschlossen.

Dafür: 13 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Beratung und Beschlussfassung über die „Satzung über die Aufhebung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen“

Bürgermeister Gerhold gab einen Rückblick auf die Beratung in der Sitzung am 09. Dezember 2019 und fasste die Reaktionen zusammen, die er aus der Bevökerung erhielt. Die Grundsteuererhöhung zur Finanzierung der Straßenbaulasten begrüßten die meisten Bürger, die ihn darauf angesprochen hätten. Im Gegenzug waren es nur zwei Anrufer, die sich negativ zu der Entscheidung geäußert hätten, nachdem die Abgabenbescheide mit einer entsprechenden Erläuterung zur Grundsteuererhöhung verschickt worden waren.

Herr Greiner (CDU) erläuterte, dass die CDU-Fraktion bereits im Jahr 2018 einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt hatte. Damals wurde dieser jedoch seitens der Gemeindevertretung abgelehnt. Die Fraktion hätte sich eine Verteilung auf mehrere Schultern und eine andere Höhe der Hebesätze gewünscht.

Für die Erneuerung von Gemeindestraßen sind künftig keine Beiträge der Anlieger zu zahlen.

Herr Oetzel (SPD) verwies in seinem Redebeitrag erneut darauf, dass der Antrag damals abgelehnt wurde, weil er keinen Finanzierungsvorschlag zukünftiger Beitragsausfälle enthielt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte Satzung über die Aufhebung der Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen.

Dafür: 13 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Wahl eines Ortsgerichtsschöffen

Bürgermeister Gerhold erläuterte die Beschlussvorlage, derzufolge die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Hermann Blumenstein am 31.03.2020 abläuft. Aus Altersgründen steht Herr Blumenstein für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Das Amtsgericht Melsungen hat die Gemeinde Körle nun gebeten, einen Vorschlag für die Ernennung eines neuen Ortsgerichtsschöffen zu unterbreiten. Nach § 7 des Ortsgerichtsgesetzes werden Mitglieder des Ortsgerichts auf Vorschlag der Gemeinde vom Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von zehn Jahren ernannt, wobei eine qualifizierte Mehrheit der Gemeindevertreter/innen für den Vorschlag stimmen muss.

Die Möglichkeit, Mitglied des Ortsgerichts zu werden und sich für die Nachfolge von Herrn Blumenstein zu bewerben, wurde im Dezember 2019 auf der Homepage der Gemeinde Körle und in der Bürgerzeitung veröffentlicht, berichtete der Bürgermeister. Es gab keine Bewerbungen, aber auf persönliche Ansprache habe sich Herr Helmar Vaupel bereit erklärt, diese ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben. Herr Vaupel erfülle die persönlichen Voraussetzungen und wird deshalb als neues Ortsgerichtsmitglied vorgeschlagen.

Gegen eine offene Wahl ergab sich seitens der Gemeindevertreterinnen und -vertreter kein Widerspruch, sodass der Wahlvorgang in dieser Form ausgeführt wurde.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung schlägt dem Amtsgericht Melsungen Herrn Helmar Vaupel als Schöffe für das Ortsgericht Körle vor.

Dafür: 13 | Dagegen: 0 | Enthaltungen: 0

Informationen des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Gerhold informierte über die Liquidität der Gemeinde Körle zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 und den dazu erstellten Liquiditätsnachweis nach Ziffer II Nr. 4.b) des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport über die kommunale Finanzplanung und Haushalts- und Wirtschaftsführung bis 2023.

Weiterhin erfolgte eine Information zum Wilhelm-Pfeiffer-Brunnen. Hier ist in der letzten Woche eine Pumpe defekt ausgefallen. Diese muss gezogen und erneuert werden. Angebote würden zzt. eingeholt. Bürgermeister Gerhold geht davon aus, dass hier Kosten zwischen 15.000 € und 20.000 € entstehen werden. Bei der Gelegenheit soll eine TV-Befahrung erfolgen. Die Versorgung erfolgt zzt. durch den Eckertsberg-Brunnen, aus dem ohnehin der größte Teil des geförderten Wassers stammt.

Auf Nachfrage gab der Gemeindevorstand noch den Sachstand zur Bushaltestelle „Kitzwinkel“ wieder.

Zum Thema Bürgerbus und der anstehende Beratung mit den Bürgerbusfahrern erläuterte der Bürgermeister, dass angesichts der geänderten Öffnungszeiten der Banken eine Überarbeitung des Fahrplans angedacht ist. Hier soll in den nächsten Wochen eine Umfrage unter den Nutzerinnen und Nutzern erfolgen.

Weiterhin werden die künftigen Sitzungstermine bekannt gegeben. Diese sollen nach heutigem Stand sein:

23.03.2020 Haupt- und Finanzausschusses

30.03.2020 Gemeindevertretung

Auf Initiative der Gemeindevertreterin Frau Schneider, wird die Situation um die sogenannten „Mitfahrerbänke“ beraten. Für den Ortsteil Empfershausen wird die Einrichtung solcher Bänke durchaus positiv gesehen.