Aus der Gemeindevertretersitzung

Zu einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung konnte Vorsitzender Klaus Siemon am Montag 23.09.2019 dreizehn Gemeindevertreterinnen und -vertreter, zwölf Gäste und Herrn Dilling von der HNA Melsungen begrüßen. Außerdem stellte er Herrn Litfin und Herrn Heikenmeier vom Planungsbüro ANP aus Kassel vor. Es wurden folgende Themen behandelt:

Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 20 Mühlenfeld/Riesenrain

Bürgermeister Mario Gerhold ging kurz auf die Gründe ein, warum der 3. Bauabschnitt im Baugebiet Kitzwinkel nicht realisiert werden konnte und erläuterte das bisherige Verfahren zur Auswahl der Flächen. In der Bürgerversammlung am 20. Februar 2019 seien die Gründe für ein Neubaugebiet dargelegt und die Argumente aus der Nachbarschaft aufgenommen worden. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom April diesen Jahres wurden dann drei Flächen priorisiert. Im Vorfeld der darauf folgenden Sitzung, bei dem ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, seien weitere Gespräche mit den Anwohnern geführt worden, die Nachteile durch die Ausweisung befürchteten. Man habe die Zeit bis heute genutzt, einen Entwurf für den Bebauungsplan erarbeiten zu lassen, der die Belange der Nachbarschaft berücksichtige und als Diskussionsgrundlage dienen solle.

Diesen Entwurf stellte Herr Litfin vom Büro ANP vor. Mit Luftfotos und Bildern aus der Umgebung zeigte er die Rahmenbedingungen für den Bebauungsplan. Ziel der Planung sei, eine bis zu zweigeschossige Bauweise zu ermöglichen und ein allgemeines Wohngebiets zu definieren. Die Straßenführung gehe von einer Ringerschließung aus, die an den Buchenhain bzw. an die Straße Unter den Pappeln anbindet. Laut Entwurf seien 36 Grundstücke möglich. Es gebe lt. Gemeinde Interesse an einer Mehrfamilienhausbebauung. Das Büro ANP hat deshalb mittig in dem Gebiet eine Fläche mit der Bezeichung WA2 vorgesehen, in der mehr als zwei Wohneinheiten pro Haus zulässig sein könnten. Der Entwurf sehe aber im gesamten Gebiet eine max. Firsthöhe von 9 m vor. Herr Litfin ging dann noch auf Fragen zur Erschließung, zur geplanten Straßenbreite, zur Entwässerung und zu den Grünflächen ein.

Michael Oetzel (SPD) und Michael Greiner (CDU) bekräftigten für ihre jeweiligen Fraktionen, dass die Baugebietsausweisung wichtig sei, auch um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, denn der Einkommensteueranteil sei die wichtigste Quelle für die Gemeindekasse.

Der Gemeindevorstand strebe an, spätestens im Sommer 2020 einen rechtskräftigen Bebauungsplan auf dem Tisch liegen zu haben, sagte Bürgermeister Gerhold. Die nächsten Wochen sollten für die Diskussion des Entwurfs genutzt werden, weil noch in diesem Jahr die Beteiligung der anderen Behörden und Interessenverbände starten wird.

Mehr Geld für den Feuerwehrneubau nötig

Keine gute Nachrichten gibt es zum Neubau der Feuerwehr. Die Gemeindevertretung hatte im März 2018 den Kostenrahmen auf 2,2 Mio. € festgesetzt, wobei sogar schon eine Sicherheit von 200.000 € eingerechnet worden war. Haushaltsmittel in dieser Höhe wurden in den Jahren 2018 und 2019 bereitgestellt, aktuelle Berechnungen gehen aber nun von 2,31 Mio. € aus, d.h. 5 % mehr als Haushaltsmittel bereitstehen. Das Thema sei in der Haupt- und Finanzausschusssitzung ausgiebig dargelegt und diskutiert worden, sagte Michael Oetzel als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Wesentliche Gründe für die Überschreitung seien höhere Kosten bei den Rohbauarbeiten sowie den Elektroinstallationen.

Die veranschlagten Kosten für die noch auszuführenden Außenanlagen werden ebenfalls nicht ausreichen, kündigte Bürgermeister Mario Gerhold an. Die vom Planungsbüro in 2018 veranschlagten Kosten hätten sich als zu gering erwiesen. Michael Greiner (CDU) bemängelte die Kostenkontrolle für das Bauvorhaben und zog Vergleiche zu anderen Projekten der Gemeinde. Mario Gerhold entgegnete, dass es viele Beispiele für Projekte gebe, die im Kostenrahmen geblieben seien, z.B. Bau des Abwasserpumpwerks oder die Baugebietserschließungen, nur über diese werde dann natürlich nicht mehr geredet. Dieser Hinweis sei ihm zur “Ehrenrettung” der Planungsbüros wichtig. Einig waren sich die Gemeindevertreter, dass die fehlenden Haushaltsmittel nicht zu einer Verzögerung des Vorhabens, erst recht nicht zu einem Baustopp, führen dürften. Aus diesem Grund wurde einstimmig beschlossen, dass der Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit der AG Feuerwehrhaus schnellstens die Möglichkeiten zur Kostenreduzierung feststellen soll. Erst danach wird die Gemeindevertretung einen neuen Kostenrahmen beraten.

Ein weiterer Bericht folgt.