Haushalt und Verpflichtung des Bürgermeisters

Bildquellennachweis: Tim Reckmann / pixelio.de

Der Haushalt fürs Jahr 2024 und das Investitionsprogramm 2023-2027 stehen auf der  Tagesordnung für die nächste Gemeindevertretersitzung am Montag, 29. Januar. In dieser Sitzung wird Bürgermeister Mario Gerhold auch für seine fünfte Amtszeit verpflichtet, nachdem er am 8. Oktober 2023 mit knapp 82 % wiedergewählt wurde. Als sein Stellvertreter wird künftig Volker Blumenstein tätig sein, da Helmut Teis als bisheriger Erster Beigeordneter leider im Dezember verstorben ist. In den Gemeindevorstand rückt Harald Rüger nach.

Bürgermeister Mario Gerhold hatte den Haushaltsentwurf in der jüngsten Sitzung im Dezember eingebracht. Seitdem haben die Fraktionen und Ortsbeiräte Zeit, sich mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Am 29. Januar wird dann ab 19 Uhr in der Gaststätte Berglandhalle darüber entschieden, ob der Entwurf so beschlossen wird.

Auf der Liste der Investitionen sind einige größere Posten dabei – für vieles gibt es Geld aus dem Förderprogramm “Lebendige Zentren”.

Beispielsweise sind in diesem Jahr 350.000 Euro von insgesamt 1,19 Millionen Euro veranschlagt, um in der Körler Ortsmitte eine Tagespflegestation zu realisieren. Die Gemeinde wird die Räume im geplanten Wohn- und Geschäftshaus an der Nürnberger Straße 18 kaufen und an einen externen privaten Anbieter vermieten. 20 Tagespflegeplätze sollen so entstehen. Durch die Mieteinnahmen (ab 2025) soll die Investition refinanziert werden. Fördergeld gibt’s aus dem Programm “Lebendige Zentren”.

Eine halbe Million Euro sind außerdem für Sanierung der Berglandhalle vorgesehen, die voraussichtlich mit den Arbeiten am Dach beginnen wird. Auch hier ist mit Fördergeld aus dem Programm “Lebendige Zentren” zu rechnen.

170.000 Euro sind außerdem für die Errichtung eines Lagers für die Berglandhalle veranschlagt, um dort Sportgeräte unterzubringen. Aus dem Förderprogramm rechnet die Gemeinde mit entsprechenden Zuschüssen.

Mit nahezu demselben Investitionsvolumen (172.000 Euro) sollen dieses Jahr für die Planungen und Vorarbeiten zur Erweiterung des Gewerbegebiets An der Eiche zu Buche schlagen. Die eigentlichen Erschließungsarbeiten sollen erst im kommenden Jahr ausgeführt werden – 1,44 Millionen Euro sind für 2025 veranschlagt.

Auch in die Friedhofshalle in Körle soll investiert werden – 120.000 Euro sollen für die Vergrößerung der Trauerhalle und den Umbau des Kühlraumes bereitgestellt werden.

Größter Investitions-Posten in den Ortsteilen ist mit einem Ansatz von 650.000 Euro die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Empfershausen. 400.000 Euro davon entfallen auf den Gemeindeanteil zur Herstellung der Nebenanlagen, 250.000 Euro sind für die Renaturierung des Bachlaufs vorgesehen. Die Gemeinde rechnet mit Fördergeld in Höhe von 250.000 Euro.

Die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 29. Januar 2024, 19 Uhr, Gaststätte Berglandhalle:

  1. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2023 bis 2027
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan 2024
  3. Vorstellung des Entwurfs der Kindergartenplanung 2030
  4. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung
    der ekom21 – KGRZ Hessen
  5. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung
    des Gasversorgungszweckverbands Schwalm-Eder
  6. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung ehrenamtlicher Beigeordneter
  7. Einführung und Verpflichtung des Bürgermeisters für die am 01. Februar 2024 beginnende Amtszeit

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