Nach der Kommunalwahl am 14. März beginnt nun eine neue Legislaturperiode für die Gremien. Bei der so genannten Konstituierung der Gemeindevertretung, die am 19. April in einer öffentlichen Sitzung in der Berglandhalle erfolgte, wurden der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter gewählt, ein Ausschuss gebildet und die Beigeordneten für den Gemeindevorstand ernannt. Damit ist die Basis für eine effektive Arbeit für die kommenden fünf Jahre gegeben.
Entsprechend des Ergebnisses der Kommunalwahl entfallen von den 15 Sitzen in der Gemeindevertretung auf die SPD 9 und auf die CDU 6.
Bürgermeister setzt auf weitere gute Zusammenarbeit
Bürgermeister Mario Gerhold, der laut Hessischer Gemeindeordnung zur ersten Sitzung nach der Wahl einladen muss, konnte in der weitläufigen Berglandhalle alle Gewählten, Schriftführer Marcus Werner, einige Zuschauer und die Presse begrüßen. Er dankte allen, die sich auf den Listen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte um ein Mandat beworben haben und gratulierte denen, die nun den Gremien angehören. Zugleich betonte er den Wert des guten politischen Klimas, in dem bisher konstruktiv und kollegial zusammengearbeitet wurde. Er hoffe, so Gerhold, dass man auch in der neuen Zusammensetzung in dieser Form zu guten Entscheidungen kommen werde.
Gemeinsamer Vorschlag für den Vorsitz
Bei der Wahl des Vorsitzenden einigten sich beide Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag und wählten Klaus Siemon einstimmig. Dieser nahm die Wahl an und übernimmt damit für die dritte Legislaturperiode diese Aufgabe.
Als Stellvertreter schlug die SPD Stefan Ude vor, von der CDU wurde Achim Erbeck vorgeschlagen. Beide wurden gewählt.
Marcus Werner führt das Protokoll
Vorsitzender Klaus Siemon folgte in nächsten Punkten der Beschlussempfehlung, für die Schriftführung Marcus Werner zu wählen und für die Stellvertretung alle anderen Beschäftigten der Verwaltung. Diesem Vorschlag stimmte die Gemeindevertretung einhellig zu.
Keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl
Nach dem Kommunalwahlgesetz gibt es eine zweiwöchige Einspruchsfrist für Bürgerinnen und Bürger, nachdem vom Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis festgestellt und bekanntgemacht wurde. Bürgermeister Mario Gerhold berichtete in der Sitzung, dass keine derartigen Einsprüche eingelegt worden seien und einem Beschluss über die Gültigkeit der Wahlen nichts entgegenstehe. Daraufhin erklärte die Gemeindevertretung per Beschluss die Wahl für gültig.
Es bleibt bei einem Ausschuss
Kontrovers diskutierten die Gemeindevertreter*innen an diesem Abend über die Bildung von Ausschüssen. Es obliegt der Gemeindevertretung, zur Vorbereitung von Beschlüssen Ausschüsse zu bilden, wobei ein sogenannter Finanzausschuss gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Initiative der CDU-Fraktion sah vor, einen neuen Ausschuss für Umwelt, Bauen und Vereine zu gründen. Fraktionsvorsitzender Michael Greiner und Gemeindevertreter Achim Erbeck begründeten die Initiative mit der Wichtigkeit der Themen und dem Ziel, in einem Ausschuss eine effiziente inhaltliche Erarbeitung der fachlichen Anträge zu erreichen. Einer zuvor versandten Nachricht der CDU an alle Gemeindevertreter*innen zufolge soll sich der neue Ausschuss speziell mit der Klimaneutralität, mit Umwelt- und Naturschutz, Pflege und Förderung von Sport und Kultur, Bebauungsplänen, Bauwesen und Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen baulicher Einrichtungen befassen.
Michael Oetzel (SPD) sah in den genannten Inhalten durchaus wichtige Themen für die Gemeinde Körle, jedoch keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines entsprechenden Ausschusses. Der zwingend vorgeschriebene Haupt- und Finanzausschuss könne die angesprochenen fachlichen Themen ausreichend gut beraten. Darüber hinaus wies Michael Oetzel auf die begrenzte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in Ausschüssen hin, denn Ausschüsse bestünden ausschließlich aus Mitgliedern der Gemeindevertretung. Vielmehr sehe er hier als geeigneteres Instrument die Bildung einer Kommission zur Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner. Für die SPD-Fraktion bleibt es bei der Auffassung, keine weiteren Ausschüsse zu bilden. Er legt dem Gemeindevorstand jedoch die Überlegung zur Bildung einer Kommission ans Herz.
Bürgermeister Gerhold ging in seinem Beitrag auf die Ausschüsse und Kommissionen der letzten Legislaturperioden und deren Arbeit ein. Er sprach sich für den Erhalt der schlanken Struktur zur effektiveren Arbeit in den Gremien ein und zur Vermeidung einer Doppelstruktur, gegen einen zusätzlichen Ausschuss aus. Die in dem Antrag der CDU-Fraktion genannten Themen könnten unter Einbindung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern viel effektiver in Kommissionen beraten werden. Er verwies auf das Programm „Lebendige Zentren“ und die bevorstehende Arbeit in Arbeitsgruppen, die ein wesentlicher Bestandteil des Programmes seien.
Michael Greiner (CDU) sprach sich für die Bildung des Ausschusses für „Umwelt, Bauen und Vereine“ aus und ging in seinen Ausführungen auf die aus seiner Sicht bestehenden Vorteile ein.
Bernd Rohleder (SPD) regte an, sich zunächst zusammenzusetzen und die Ziele der nächsten Jahre gemeinsam festzulegen. Anhand dieser sei es dann sinnvoll, Instrumente einzusetzen, mit denen diese dann bestmöglich erreicht werden könnten.
Achim Erbeck (CDU) stellte fest, dass die Fraktionen inhaltlich nicht weit voneinander entfernt sind und regte an, zusammen zu überlegen, wie die Ziele effizient erreicht werden können und die größtmögliche Einbeziehung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden könne.
Unter Bezug auf die Ausführungen von Bürgermeister Gerhold und das Programm „Lebendige Zentren“, besteht nach Ansicht von Michael Greiner (CDU) eine gemeinsame Interessenlage. Er äußerte die Erwartung, dass gemeinsam überlegt wird, welche Gremien sinnvoll eingesetzt werden können und zog daraufhin den Antrag der CDU-Fraktion zurück.
Gemeindevertretervorsitzender Klaus Siemon stellte sodann fest, dass in der letzten Legislaturperiode der Haupt- und Finanzausschuss aus 6 Mitgliedern gebildet wurde.
Er schlug vor, den Ausschuss im Benennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen gem. § 62 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) zusammenzusetzen.
Danach würde sich folgende Sitzverteilung ergeben:
Haupt- und Finanzausschuss:
SPD: → 4 Sitze
CDU: → 2 Sitze
Es wurde einstimmig beschlossen, einen Haupt- und Finanzausschuss zu bilden und die Anzahl der Mitglieder auf 6 festgelegt. Er setzt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. Die Besetzung erfolgt im Benennungsverfahren.
Für die SPD benennt Michael Oetzel:
1. Michael Oetzel
2. Wolfgang Rath
3. Bernd Rohleder
4. Jens Horry
Für die CDU benennt Michael Greiner:
1. Michael Greiner
Anette Kreger
Vertreter für Zweckverbände gewählt
Die Gemeinde Körle ist Mitglied in mehreren Zweckverbänden, wofür nach jeder Kommunalwahl Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.
Für die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen wird Bürgermeister Mario Gerhold gewählt. Zu seinem Stellvertreter wird Helmut Teis gewählt. Mit der gleichen Besetzung ist die Gemeinde Körle im Gasversorgungszweckverband vertreten.
Erst in der nächsten Sitzung werden die Vertreter*innen für den Abfallzweckverband gewählt.
Helmut Teis zum Erstern Beigeordneten gewählt
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Körle gehören dem Gemeindevorstand 6 ehrenamtliche Beigeordnete an. Die Wahl wird schriftlich und geheim nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Beide Fraktionen legten in der konstituierenden Sitzung Wahlvorschläge für die Besetzung des Gemeindevorstands vor. Bei der geheim durchgeführten Wahl entfielen auf den Vorschlag der SPD neun Stimmen, die CDU erhielt sechs Stimmen. Damit stand fest, dass Helmut Teis als erster Kandidat auf dem Vorschlag mit den meisten Stimmen weiter Erster Beigeordneter der Gemeinde Körle und damit Stellvertreter des Bürgermeisters sein wird.
Dem Wahlergebnis zufolge gehören als eherenamtliche Beigeordnete nun dem Gemeindevorstand an:
1. Teis, Helmut (SPD)
2. Blumenstein, Volker (SPD)
3. Schröpfer, Carmen (SPD)
4. Kurreik, Rainer (SPD)
5. Erbeck, Lutz (CDU)
6. Schneider, Gisela (CDU)
Direkt nach der Wahl erreichte Bürgermeister Mario Gerhold die Ernennungsurkunden. Es folgte die Verpflichtung und Vereidigung durch den Vorsitzenden Klaus Siemon.
Bebauungsplan geändert und Fahrrad-Reparatursäule beschlossen
Schon in der ersten Sitzung befasste sich die Gemeindevertretung mit zwei Sachthemen. Bereits am 1. Februar war eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 “Mühlenfeld/Riesenrain” in Gang gesetzt worden, um die Traufhöhen um einen Meter anzupassen. Zwischenzeitlich holte die Verwaltung die Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden ein, berichtete der Bürgermeister und legte die Planänderung öffentlich aus. Einwendungen seien aber nicht erhoben worden, woraufhin die Gemeindevertretung einstimmig die Änderung des Bebauungsplans mit der neuen Traufhöhe von 7,50 m beschloss.
Für die CDU-Fraktion begründete Gemeindevertreterin Anna Greiner den Antrag zur Aufstellung einer Reparatursäule für Fahrräder in Körle. In Fritzlar sei eine solche Säule mit Unterstützung eines Fahrradhändlers und aus Mitteln eines Förderprogramms aufgestellt worden. Ein solches Angebot unterstreiche die Radfreundlichkeit der Gemeinde Körle, daher bat sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Der Gemeindevorstand soll sich nun um entsprechende Fördermittel kümmern und eine Reparatursäule nach entsprechender Bewilligung in der Gemeinde Körle aufzustellen.
Informationen des Gemeindevorstands
Zum Ende der Sitzung informierte Bürgermeister Mario Gerhold noch zu folgenden Themen: