Vorsitzender Klaus Siemon eröffnet die Sitzung um 19.35 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Herrn Grugel von der Presse und drei Zuhörer sowie als neuen Schriftführer Herrn Manfred Zenker. Sodann ruft er die Tagesordnung auf.

Anschluss an das Melsunger Klärwerk: Vereinbarung mit Melsungen beschlossen
Bürgermeister Mario Gerhold bezieht sich in seinen Erläuterungen auf die Untersuchung des Ingenieurbüros, welche bereits in einer Gemeindevertretersitzung und vor allem ind er Bürgerversammlung vorgestellt wurde. Der Untersuchung zu Folge stellt der Anschluss nach Melsungen die bessere Lösung gegegenüber der Modernisierung unserer eigenen Kläranlage dar. Dies gilt sowohl für die Investitionskosten als auch für die Betriebskosten. Im Bau der Druckleitung besteht ein jährliches Einsparpotential bei den Betriebskosten von 110.000 Euro im Vergleich zu einer eigenen Kläranlage.

Der mit Melsungen ausgehandelte Vertrag setzt auf eine jährliche Grundgebühr und eine mengenmässige Abrechnung. Für die Übernahme des Abwassers bei Röhrenfurth und die Weiterleitung und Reinigung in Melsungen würde bei einer angenommenen Abwassermenge von 257.000 cbm eine Zahlung von 135.000 Euro fällig. Der Bürgermeister unterstreicht, dass man zum Neubau der eigenen Kläranlage aus Kostengründen einen besseren Weg gesucht und mit dieser Lösung gefunden habe, daher sehe er im Anschluss nach Melsungen und dem Abschluss der Vereinbarung den einzig vernünftigen Weg.

Der Vorsitzende des Haupt und Finanzausschusses (HaFi) Michael Oetzel berichtet über die Ergebnisse der Beratung. Die Änderungen wurden in dem Vertragsentwurf, Stand 26.04.2012 eingearbeitet und farbig dargestellt. So spreche sich der HaFi beispielsweise für eine längere Laufzeit der Vereinbarung aus, die den Nutzungszeiten der technischen Anlage entspreche. Aus diesem Grund sei aus Sicht des HaFi eine 30-jährige Laufzeit besser gegenüber der ursprünglich vorgesehenen 20-jährigen Laufzeit. Weitere Erläuterungen zu der Änderungen werden dargelegt. Der HaFi  empfiehlt dem Vertragsentwurf zuzustimmen.

Die SPD Fraktion schließt sich der Empfehlung an, denn die vor einigen Jahren durchgeführte Ausschreibung  zur Erneuerung des Sandfangs und der Rechenanlagen hätten bereits gezeigt, dass die Modernisierung der mehr als 40 Jahre alten Anlage unverhältnismäßig teuer werden würde. Die damalige Entscheidung, die mehr als 700.000 Euro teuren Arbeiten nicht durchführen zu lassen und sich nach einer günstigeren Lösung umzusehen, sei richtig gewesen. Mit der Vereinbarung und dem Anschluss nach Melsungen habe man die bessere Variante auf dem Tisch, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Oetzel.

Für die CDU-Fraktion kritisiert Michael Greiner die Verteilung der Vorteile, die aus dem Anschluss nach Melsungen entstehen würden. Man halte seitens der CDU-Fraktion die Lösung zwar auch für gut, die Nachbarstadt profitierte aber unverhältnismäßig an dem Kostenvorteil. Bei einer so wichtigen Entscheidung hätte nach Auffassung der CDU auch die Vereinbarung mehr Zeit zur Beratung benötigt, zumal einige Zahlen nicht schlüssig seien, beispielsweise die Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Michael Greiner sieht eine Nachverhandlung aus Kostengründen für erforderlich an. Weiterhin sollte der Vertrag von einem unabhängigen Juristen geprüft werden. Es sollen auch Förderanträge gestellt werden. Die CDU Fraktion stimmt dem Vertragsentwurf nicht zu.

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, dem Vertragsentwurf zum Anschluss der Kanalisation an das Klärwerk Melsungen in der Fassung vom 26.04.2012 mit den Änderungsvorschlägen des Haupt- und Finanzausschusses zuzustimmen.

Ja: 8  |  Nein: 4  | Enthaltungen : 0

Beteiligung an einem gemeinsamen Gewerbegebiet in Guxhagen
Vom Bürgermeister wird erläutert, dass Guxhagen auf der Suche nach neuen Gewerbeflächen ist. Gern möchte Guxhagen das Projekt mit anderen Gemeinden tragen, denn allein aus Gründen der finanziellen Förderung mache eine interkommunale Zusammenarbeit Sinn. Ein Vorgespräch beim Regierungspräsidium (RP) fand bereits unter Beteiligung von Bürgermeister Slawik aus Guxhagen und ihm, Gerhold, statt. Weil das RP pro Kommune 5 Hektar zugestehen würde, sei man zum Entschluss gekommen, dass die Einbeziehung einer weiteren Gemeinde sinnvoll sei, so dass momentan das Bündnis aus drei Kommunen –Guxhagen, Körle, Söhrewald- bestehen könnte. Da Körle keine größflächigen Gewerbeflächen im eigenen Gebiet bereitstellen kann, wäre nach Meinung des Bürgermeisters eine solche Kooperation von Vorteil, um Arbeitsplätze in der Region und Steuereinnahmen zu generieren. Ob das Bündnis in einem Zweckverband oder einer anderer Rechtsform organisiert werden sollte und wie die Verteilung zwischen den Gemeinden sei, müsse noch geklärt werden. Momentan gehe es nur um einen Grundsatzbeschluss, um seitens der Gemeinde Körle Interesse an dem Projekt zu signalisieren.  Die SPD Fraktion sieht die Zusammenarbeit für erforderlich an und ist der Meinung, dass die Verhandlungen mit den Partnergemeinden vorangetrieben werden sollten. Dass die Gemeinde Körle von der Maßnahme profitiere, erwartet SPD-Fraktionsvorsitzender Oetzel. Michael  Greiner, Vorsitzender der CDU Fraktion, sieht erhebliche Vorteile in der Verkehrsanbindung zur Autobahn. Eine Stärkung der Gemeinde erwarte auch die CDU.

Beschluss: Die Gemeinde Körle erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an dem interkommunalen Gewerbegebiet Guxhagen- Körle- Söhrewald. Vor der Entscheidung über eine konkrete Beteiligung z. B. im Rahmen eines Zweckverbandes sind der Gemeindevertretung Informationen über die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen vorzulegen.

Ja: 12 | Nein: 0 | Enthaltungen: 0

Neuwahl von Schiedspersonen
Herr Bürgermeister Mario Gerhold teilt mit, dass die Gemeinde Körle vom Amtsgericht um die Neuwahl von Schiedspersonen gebeten wurde. Herr Lothar Viereck übe das Amt des Schiedsmann schon mehrere Jahrzehnte aus, stehe aber leider wie der stellvertretende Schiedsmann Peter Carli nicht mehr zur Verfügung, denn beide möchte die Aufgabe in jüngere Hände abgeben. Auf der Suche nach Bürgern, die diese Aufgabe übernehmen würden, sei der Gemeindevorstand fündig geworden und schlage als neuen Schiedsmann Herrn Heiko Hillwig und als Stellvertreter Herrn Frank Umbach vor. Die Amtszeit betrage nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz fünf Jahre, eine Ernennung erfolge nach der Wahl dann durch das Amtsgericht Melsungen.

Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Heiko Hillwig zum neuen Schiedsmann

Ja: 12 | Nein: 0 | Enthaltungen: 0

Beschluss: Die Gemeindevertretung wählt Herrn Frank Umnbach zum neuen stellvertretenden Schiedsmann

Ja: 12 | Nein: 0 | Enthaltungen: 0

Informationen des Bürgermeisters
Multifunktionsplatz: Eine Platznutzung durch Kinder ist zur Zeit aufgrund des fehlenden Ballfangzaun noch nicht möglich. Der Zaun wird in den nächsten Wochen montiert. Eine Einladung zur Einweihung am 26.05.2012 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung wird ausgesprochen.
Spielplatz Langenbergstraße: Die Gemeinde Körle warte noch auf die Mittelfreigabe der Dorferneuerungsbehörde, vorher dürfe man noch nicht einmal die Ausschreibung durchführen. Um die Sache zu beschleunigen, habe man aber schon einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt.

Zebrastreifen am Netto Markt: Bei einer von ihm anberaumten Vekehrsschau mit mehreren Fachbehörden wurde die Straßenquerung im Bereich Netto Markt besprochen. Aufgrund der geringen Fußgängerzahl (27 Personen zwischen 7:30 und 17:00 Uhr) wurde von Polizei und Straßenverkehrsbehörde ein Zebrastreifen als nicht sinnvoll angesehen. Festgestellt wurde aber, dass rund 9.000 Fahrzeuge pro Tage diese Stelle frequentieren und diese großteils auch mehr als 50 km/h fahren. Als sichere Lösung wurde bei der Verkehrsschau eine so genannte schlafende Ampel festgehalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Oetzel schlägt vor,  kurzfristig die Kosten für eine neue Ampel zu ermitteln und bei der zuständigen Stelle auf den Bau zu drängen.

Tegut-Lädchen für alles: Der angedachte Eröffnungstermin im Mai ist nicht mehr realistisch, da noch Abstimmungsbedarf zwischen Betreiber und Eigentümer besteht. Tegut bzw. die Diakonie als Betreiber haben nach dem Informationsstand des Bürgermeisters noch immer ernstes Interesse an der Fläche, denn Einstellungsgespräche für das Personal seien schon am laufen. Nach seiner Einschätzung werde die Eröffnung im Juni aktuell.